Allgemein
Liebe Freunde,
das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) durch den Staat nicht gerecht.
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18.08.2010, 18:00 Uhr SPD Kreisvorstand Nordvorpommern
Vorstandssitzung
25.08.2010, 18:00 Uhr SPD Kreistagsfraktion Nordvorpommern
Fraktionssitzung
17.09.2010 - 25.09.2010 Landtagswahlkreiskonferenzen
04.09.2011, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
Heute wird gewählt:
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Kreistage in den neustrukturierten Kreisen
…
29.07.2010 19:24 Bessere Unterstützung für Alleinerziehende
Nun dürfte auch der Bundesregierung endlich klar sein: Alleinerziehende und ihre Kinder haben ein weitaus höheres Armutsrisiko zu tragen als andere Familien.
28.07.2010 18:46 Schutz vor Billiglöhnen und Ausbeutung endlich umsetzen
Wir brauchen endlich eine Lösung für die Leiharbeit, die dem Missbrauch durch Tarifflucht und Billiglöhne einen Riegel vorschiebt.
27.07.2010 18:51 Neutralität des Netzes verhindert digitale Spaltung
Heute werden alle Daten im Internet gleich schnell transportiert. Diese Neutralität des Netzes ist ein hohes Gut. Netzneutralität ist für die SPD ein wichtiges Prinzip, um die digitale Spaltung zu verhindern.
27.07.2010 18:48 Mindestlöhne statt Minilöhne
Deutschland braucht endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die neuen Zahlen des IAQ zum wachsenden Niedriglohnsektor sind ein weiterer Beleg dafür.
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31.07.2010 11:00 Uhr:
Rekruten des Kalten Krieges
31.07.2010 11:45 Uhr:
Mit offenen Karten: Georgien nach dem Krieg
31.07.2010 13:15 Uhr:
quer (... durch die Woche mit Christoph Süß)
31.07.2010 16:30 Uhr:
Europamagazin
