
Die am Montag gestartete Unterschriftenkampagne "NEIN zur Kopfpauschale" wird ein großer Erfolg.
Bereits in den ersten 24 Stunden haben sich über 12.000 Unterstützer und Unterstützerinnen auf unserer Kampagnenseite eingetragen.
Allgemein

Die am Montag gestartete Unterschriftenkampagne "NEIN zur Kopfpauschale" wird ein großer Erfolg.
Bereits in den ersten 24 Stunden haben sich über 12.000 Unterstützer und Unterstützerinnen auf unserer Kampagnenseite eingetragen.
Das Thema beschäftigt die Menschen. Und wir geben denjenigen eine Stimme, die für ein solidarisches Gesundheitswesen eintreten und den Weg in die Drei-Klassen-Medizin ablehnen.
Bitte werbt in den kommenden Tagen weiter um Unterstützerinnen und Unterstützer. Beteiligt euch an der Kampagne, geht auf die Straße und mobilisiert eure Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.
http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html
Am 9. Mai können die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Kopfpauschale abwählen.
Hannelore Kraft wird als neue Ministerpräsidentin von NRW die Einführung der Kopfpauschale im Bundesrat verhindern.
Die NRW-Wahl kann ein starkes Signal werden. Gegen die Kopfpauschale. Gegen Schwarz-Gelb. Und gegen den doppelgesichtigen Jürgen Rüttgers.
Er inszeniert sich einerseits als selbsternannter "Arbeiterführer", der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Andererseits ist er jedoch der eiskalte Machtpolitiker, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping-Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt.
weitere Infos:
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18.08.2010, 18:00 Uhr SPD Kreisvorstand Nordvorpommern
Vorstandssitzung
25.08.2010, 18:00 Uhr SPD Kreistagsfraktion Nordvorpommern
Fraktionssitzung
17.09.2010 - 25.09.2010 Landtagswahlkreiskonferenzen
04.09.2011, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
Heute wird gewählt:
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Kreistage in den neustrukturierten Kreisen
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29.07.2010 19:24 Bessere Unterstützung für Alleinerziehende
Nun dürfte auch der Bundesregierung endlich klar sein: Alleinerziehende und ihre Kinder haben ein weitaus höheres Armutsrisiko zu tragen als andere Familien.
28.07.2010 18:46 Schutz vor Billiglöhnen und Ausbeutung endlich umsetzen
Wir brauchen endlich eine Lösung für die Leiharbeit, die dem Missbrauch durch Tarifflucht und Billiglöhne einen Riegel vorschiebt.
27.07.2010 18:51 Neutralität des Netzes verhindert digitale Spaltung
Heute werden alle Daten im Internet gleich schnell transportiert. Diese Neutralität des Netzes ist ein hohes Gut. Netzneutralität ist für die SPD ein wichtiges Prinzip, um die digitale Spaltung zu verhindern.
27.07.2010 18:48 Mindestlöhne statt Minilöhne
Deutschland braucht endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die neuen Zahlen des IAQ zum wachsenden Niedriglohnsektor sind ein weiterer Beleg dafür.
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31.07.2010 11:00 Uhr:
Rekruten des Kalten Krieges
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Mit offenen Karten: Georgien nach dem Krieg
31.07.2010 13:15 Uhr:
quer (... durch die Woche mit Christoph Süß)
31.07.2010 16:30 Uhr:
Europamagazin