Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.
Veröffentlicht am 24.08.2010
1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik „Mikrozensus 2009“ ermittelt.
Veröffentlicht am 29.07.2010
Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.
Veröffentlicht am 22.07.2010
Am 14. Juni hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.
Veröffentlicht am 16.07.2010
Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Die rot-grüne Landesregierung kann ihre Arbeit aufnehmen.
Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.
Die Menschen in NRW bekommen eine gute Ministerpräsidentin und eine kraftvolle Regierung, die für einen echten Politikwechsel steht.
Jetzt gilt es, die unsoziale Schwarz-Gelbe Politik im Bundesrat zu stoppen und sozialdemokratische Inhalte umzusetzen.
Veröffentlicht am 14.07.2010