Der SPD Kreisvorstand Nordvorpommern

Der Kreisvorstand als leitendes Gremium der SPD in Nordvorpommern besteht aus:

Vorsitzender
Thomas Würdisch

Stellvertreter
Susann Wippermann
Dieter Erichsen

Schatzmeister
Uwe Tiemann (kommissarisch)

Beisitzer
Angelika Meier
Karl-Heinz Grießbach
Dr. Stefan Kerth
Karl-Albert Schley

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Die Ortsvereine

Die Ortsvereine sind die Basisgliederung in der SPD. Die SPD in Nordvorpommern besteht aus 9 Ortsvereinen:

OV Amt Altenpleen
Vorsitzender Thomas Würdisch

OV Barth
amt. Vorsitzender Holger Friedrich

OV Darss / Fischland
Vorsitzender Dieter Erichsen

OV Grimmen
Vorsitzender Horst Krenz

OV Negast / Steinhagen
Vorsitzender Karl-Albert Schley

OV Ribnitz-Damgarten
Vorsitzende Susann Wippermann

OV Richtenberg/Franzburg
Vorsitzender Bernd Meier

OV Süderholz
Vorsitzender Ulrich Frohriep

OV Zingst
Vorsitzender Hans Hartung

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E C K P U N K T E P R O G R A M M 2 0 1 4

Unser Programm bis 2014

1. Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Als wesentlicher Inhalt der Daseinsvorsorge gelten die öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Entsorgung von Abfall und Abwasser, ÖPNV, Straßenbau und Straßenreinigung, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kindertagesstätten und Schulen, der Wohnungsbau, die Kulturpflege, das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen und Alten- sowie Pflegeheime aber auch Naherholungseinrichtungen und Naherholungsgebiete.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordvorpommern wollen, dass die Einrichtungen und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer materiellen Leistungsfähigkeit zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. In Zeiten fortschreitender Privatisierung ist es umso wichtiger, dass die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger durch eine eindeutig sozial gerichtete Politik gestärkt werden.
Die ortsansässigen Betriebe und Unternehmen sind auf gut funktionierende Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen.

Diese zu gewährleisten und zu erbringen, ist die Kernaufgabe der Städte und Gemeinden.

2. Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung

Bildung entscheidet über die Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten der Menschen in unserer Gesellschaft.

Wir wollen ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und allen Menschen die Chance eröffnet, ihre vollen Potenziale zu entfalten. Der Zugang zu Bildung und der Bildungserfolg dürfen nicht von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängen.

In der globalisierten Wissensgesellschaft hängt die Zukunftsfähigkeit eines rohstoffarmen Landes wie Deutschland zunehmend vom Wissen und Können seiner Menschen ab.

Bildung ist ein zentraler Schlüssel - sowohl für die ökonomische Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland als auch für die kulturelle und demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft.

Deshalb stellt die SPD die Bildungspolitik ins Zentrum ihres Handelns.

Wir wollen ein modernes Bildungssystem, das die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen schafft - von den Kindertagesstätten über Schule, Hochschule, berufliche Bildung bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung.

Wir brauchen erstklassige Bildungseinrichtungen, die Kreativität, Lernmotivation und Innovationskraft der Menschen fördern.

Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit sind für uns dabei gleichermaßen entscheidende Messlatten.

Wir halten an unserem Ziel fest, dass alle ausbildungsfähigen und - willigen jungen Menschen ein Ausbildungsplatzangebot erhalten.

Hier steht vor allem die Wirtschaft in der Pflicht. Das ist ein Appell an die Moral!

Der Ausbildungspakt bleibt. Er muss weiterentwickelt werden.

Der weitere Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder unter 3 Jahren und die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kindertagesstätten bewirken mehr Chancengleichheit.
Kinderarmut zu verhindern, bedeutet in erster Linie, die Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Ganztagsbetreuungsangebote, Ganztagsschulen und ein kostenloses warmes Mittagessen sind wichtige Schritte dahin.

Die gesteckten Ziele des Landesvorstandes unter dem Arbeitstitel: „2010 – modern und sozial gerecht“ gilt es zu unterstützen und voranzubringen.

Die Einführung eines Schülerbafög für die Klassenstufen 11 und 12 stärkt die Entscheidung mancher Eltern, die vor der Frage stehen, ob aus finanzieller Sicht ein Studium oder eine Berufsausbildung in Frage kommt. Wir machen uns stark dafür, dass auch sozial schwache Familien nicht erst rechnen müssen, ob sie sich Abitur und Hochschule leisten können. Das nennen wir „Gute Bildung“.

3. Sicherung von Arbeit und Wirtschaft

Wir wollen, dass unsere Kommunen dem wachsenden Konkurrenzdruck standhalten können und in der Lage sind, gute infrastrukturelle Voraussetzungen für Großunternehmen, Mittelstand und Handwerk anzubieten.

Gleichzeitig wollen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass in unseren Städten und Gemeinden anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

Dies wollen wir durch die Fortsetzung der Standortoffensive, durch Werbung von neuen Unternehmen, durch gut ausgebildete Fachkräfte, Grundstücke in logistisch interessanter Lage, schneller Genehmigungsverfahren aus einer Hand und einer guten Betreuung vor Ort realisieren.

Es muss möglich sein, dass der, der den ganzen Tag arbeitet, sich und seine die Familie ernähren kann, ohne Hilfe vom Staat, z.B. als sogenannter Aufstocker, in Anspruch nehmen zu müssen.

Unsere Forderung nach dynamischen Mindestlöhnen ist nicht einzig allein an die Arbeitnehmer gebunden. Denn auch unsere Renten richten sich nach dem allgemeinen Lohnniveau. Eine weitere Auswirkung ist die Entstehung von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die bisher im Niedriglohnbereich angesiedelt sind und keine echte Lebensqualität bieten. Auch wenn hier auch Sozialabgaben gezahlt werden, so ist dies nicht unser Ziel. Die Firmen werden durch eine Stärkung der Arbeitnehmerschaft entsprechend positive Einflüsse spüren. Motivierte Mitarbeiter, die nicht nur gerade mal das Existenzminimum bestreiten können, sind der Garant für gesunde und stabile Unternehmen. Das nennen wir „Gute Arbeit“.

4. Umsteuern in der Energieversorgung

Wir wollen, dass angesichts des dramatischen Klimawandels die Energiewende in unseren Städten und Gemeinden vor Ort nachdrücklich eingeläutet wird. „Global denken, lokal handeln“

16 Jahre nach der UN- Konferenz von Rio ist die den Kommunen zugewiesene Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens richtiger und wichtiger denn je.

Die energetische Nachrüstung – zum Beispiel durch Fotovoltaik- Anlagen – und Sanierung von öffentlichen Liegenschaften, wozu neben Verwaltungsgebäuden und Betriebshöfen vor allem Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten, Schwimmbäder und Sportanlagen zählen, ist dazu ein wichtiger Schritt.

Ebenso sind die Interessen der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, bei wichtigen Standortentscheidungen wie z.B. beim Bau neuer Kraftwerke stärker zu berücksichtigen.

Die Sicherung der Energieversorgung mit konventionellen Kraftwerken wird auch in Zukunft erforderlich sein, aber wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass in unserer Tourismusregion die nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energieträger den Vorrang bekommt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass für den Landkreis Nordvorpommern ein alternatives Energiekonzept als integriertes Element der Regionalplanung erarbeitet wird. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten von Bund und Land sind effektiv zu nutzen.

Damit sichern wir nicht nur die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung, den Schutz der Natur und des Klimas, sondern wir schaffen damit exzellente Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation.

Dabei ist die enge Wissenschaftskooperation mit der FH Stralsund ein wesentliches Element für wissenschaftlichen Fortschritt.

5. Stärkung der Bürgerdemokratie

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft unserer Städte und Gemeinden unmittelbarer mitgestalten.

Wir wollen eine „Mitmachdemokratie“, in der sich die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Sachfragen, die ihre Kommune betreffen, mehr einbringen, mehr gehört werden.

Als einen ersten Schritt werden wir zur Kommunalwahl 2009 mit einer offenen Liste antreten. Wir wollen engagierte Bürger in unseren Reihen begrüßen, die den Grundsätzen der Sozialdemokratie zugewandt sind.

Auf lange Sicht wollen wir die Einführung des Bürgerhaushalts, um die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger in der Kommune zu stärken. (Pilotprojekte und Umsetzungen findet man im Land Brandenburg)

Unsere SPD Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Innovationsfreude und Solidität, Modernität und soziale Sensibilität sowie Gestaltungskraft und Bürgernähe keine Widersprüche sind.

6. Die älter werdende Gesellschaft

Die immer älter werdende Gesellschaft, in der wir leben, stellt uns auch hier vor neue Herausforderungen.

Vielen fällt es bereits heute schwer, sich die nötige Versorgung leisten
zu können. Einschränkungen in der Lebensqualität geht mit dem Älterwerden heute einher.

Entbehrungen sind für viele ältere Menschen unumgänglich. Und das nach einem zumeist arbeitsreichen Leben.

In den kommenden Jahren wird sich die Situation der Älteren weiter zuspitzen.

Besonders in der Kommunalpolitik werden wir darauf reagieren.

Wir wollen, dass alle Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben und dann lange am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Das bedeutet eine uneingeschränkte Rücksicht auf spezielle Bedürfnisse der älteren Menschen und besonders im Bezug auf eine umfassende medizinische Betreuung, eine vertrauensvolle häusliche Pflege und Teilnahme an kulturellen und politischen Veranstaltungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Seniorenbeiräte ein großes Mitspracherecht erhalten.

Die Sicherung des Existenzminimums ist die oberste Aufgabe des Sozialstaates. Und für den Sozialstaat stehen wir.

Doch für uns hört Existenzminimum nicht beim Wohnen, Essen und Trinken auf.

In einer Gesellschaft, die einen kulturellen Anspruch haben will, gehört zum Beispiel ein Kino- oder Theaterbesuch ebenfalls zum Existenzminimum.

Für viele Familien ist dieses jedoch lediglich ein Extra, das sich hart erspart werden muss.

Erst wenn wir wieder solche kulturellen Erlebnisse für alle zugänglich machen können, hat unsere Gesellschaft eine Chance, sich weiter zu entwickeln. Das nennen wir „Gutes Leben“.

7. zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur

Zur Sicherung der weiteren Entwicklung der Tourismusregion Fischland- Darß- Zingst in enger Verbindung mit der südlichen Boddenküste und dem Küstenvorland ist die konsequente Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur unerlässlich.

Dazu zählt neben der weiteren aktiven Entwicklung des Ostseeflughafens Stralsund Barth auch der Ausbau der Straßenanbindung von der A 20 bei Bad Sülze bis zum Darß und die Reaktivierung der Bahnverbindung von Barth bis auf den Darß.

Der Durchstich von der Ostsee in den Bodden wird grundsätzlich unterstützt, so dass ein uneingeschränkter Zugang der Berufs- und Sportschifffahrt zu den Bootshäfen und den Werften an der Boddenküste gewährleistet wird.

Für einen naturverbundenen Tourismus ist der Ausbau des touristischen Rad- und Wanderwegenetzes eine wesentliche Aufgabe. Hierbei ist die Vernetzung kultureller, historischer, naturräumlicher, sportlicher und kulinarischer Besonderheiten der Region zu nutzen.

Die Tourismusregion darf sich dabei nicht im Wettbewerb fühlen, sondern muss geschlossen und einheitlich als Region nach außen auftreten.

„Gute Bildung“, „Gute Arbeit“ und „Gutes Leben“
ist das Ziel der Sozialdemokratie!

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