SPD Nordvorpommern ging in Klausur

16.06.2010: Lauterbach/MVregio Die Mitglieder des SPD Kreisvorstandes und der SPD Kreistagsfraktion Nordvorpommern trafen sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung in Lauterbach auf Rügen.

Über mehrere Stunden diskutierten die Sozialdemokraten über die weitere Arbeit der Fraktion im Kreistag und legten Schwerpunktthemen der weiteren Tätigkeit fest.

Dabei wurde noch einmal betont, dass an der guten Arbeit der bestehenden ARGEN nicht gerüttelt werden kann, bevor nicht wirklich argumentativ und stichhaltig die Arbeit und die Ergebnisse einer eventuellen Options-Kommune finanziell und, vor allem für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger qualitativ und quantitativ bessere Ergebnisse, dargestellt werden.

Erneut wurde die bereits im Dezember 2009 aufgestellte Forderung an die Landesregierung bekräftigt, den Standort Franzburg als Dienstsitz für das Amt für Landwirtschaft und das Staatliche Amt für Umweltschutz, auch in dem neuen Kreis, beizubehalten.

Die teilnehmenden Vorsitzenden der SPD Kreisverbände Rügen und Stralsund haben mit dem Kreisvorstand der Nordvorpommern SPD verabredete, zukünftig in Abständen von 2 Monaten gemeinsame Vorstandssitzungen abzuhalten. Dabei soll das "Zusammenwachsen" der Kreisverbände dem "Zusammengehen" der Kreisgebiete vorausgehen.

Bereits im Hinblick auf die gemeinsamen Landtags-, Landrats- und Kreistagswahlen im September 2011 soll die Zusammenarbeit enger und vertraulicher werden.

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Sie SPD in Nordvorpommern begrüßt die Einigung zur Reform der Job-Center

„Wir wollen, dass die erfolgreiche Arbeit der ARGE in Nordvorpommern weitergeführt wird.“, so der SPD Kreisvorsitzende Nordvorpommerns, Thomas Würdisch, auf die Nachricht über das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Es geht jetzt darum, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition auch die 900 Millionen Euro für die dringend benötigten Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose wieder freigibt.

Ebenso fordern die Sozialdemokraten in Nordvorpommern, dass die quotale Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft der Kommunen endlich angemessen angepasst wird.

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Bürgerschaftliches Engagement sichern – Ehrenamt stärken

Zur bevorstehenden 3. Ehrenamt-Messe am 06.03.2010 in Stralsund

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das Ehrenamt darf aber nicht dazu dienen, dass professionelle Tätigkeiten und Grundversorgungen eingespart werden und sich der Staat somit aus der Verantwortung stiehlt.

Unser besonderer Dank gilt den vielen tausenden Menschen in unserer Region (fast 23 Millionen in Deutschland), die sich ehrenamtlich engagieren.

Ob in Vereinen, Verbänden, in der Kommunalpolitik oder insbesondere bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie dem Technischen Hilfswerk.

Sie setzen sich für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bis hin zu unserem Schutz und unsere Sicherheit ein.

Zur Sicherung dieses Engagements ist die erforderliche Wertschätzung und verlässliche politische Unterstützung notwendig.

Dabei spielen die Städte und Dörfer eine wichtige Rolle.

Bürgerschaftliches Engagement will auch gelernt sein. Deshalb sind Lernorte notwendig.

Die Länder sind hierbei gefordert, soziales Lernen bereits in der Schule zu ermöglichen und für das ehrenamtliche Engagement zu werben. Auch vor Ort sollten lokale Initiativen und Projekte mit sachgerechter Qualifizierung begleitet werden.

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Die SPD setzt sich für die Stärkung des Ehrenamtes ein, zum Beispiel durch Verbesserung der Qualifizierung und Schulung ehrenamtlicher Helfer in Vereinen, Verbänden und den dementsprechenden Organisationen.

Thomas Würdisch
SPD Kreisvorsitzender Nordvorpommern
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Afghanistan-Einsatz beenden

19.02.2010

Was die Bundesregierung (noch) nicht kann oder will, spricht die SPD offen aus: den Zeitpunkt, zu dem sich die deutschen Soldaten am Hindukusch zurückziehen sollten.

Eine Woche vor der Afghanistan-Konferenz in London sagte unser SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier: "Wir müssen uns mit den wichtigsten europäischen Partnern auf die Beendigung unseres militärischen Engagements in einem Korridor zwischen 2013 und 2015 verständigen. Das sei ehrgeizig, aber realistisch.“

Der Beginn des Bundeswehr-Abzuges muss an den Abbau der US-Präsenz in Afghanistan gekoppelt werden.

US Präsident Barack Obama hat das Datum 2011 für den Beginn der Reduzierung des militärischen Engagements der USA gesetzt.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordvorpommern fordern, dahinter nicht zurück zu bleiben!

Auch der Abzug der deutschen Soldaten sollte 2011 beginnen.

Wir müssen jetzt bereits die einigermaßen beruhigten Distrikte vollständig an Afghanen übergeben.

Aber wir sollten bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass es bei unserem Einsatz in Afghanistan nicht nur um einen militärischen Einsatz geht.

Wir sind dafür, vorrangig den zivilen Aufbau unterstützen, statt weitere Kampftruppen zu schicken.

Der Wiederaufbau in Afghanistan ist in vielen Bereichen vorangekommen.

Jedoch: Zu langsam und nicht ausreichend, gemessen an den berech-tigten Erwartungen der Menschen in Afghanistan sowie den Hoffnungen, die auch wir zu Beginn unseres Engagements hatten.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Forderungen an die Bundesre-gierung für das künftige Afghanistanengagement zu verstehen:

1. Aufbau und Training der afghanischen Armee
2. Polizeiaufbau
3. Korruptionsbekämpfung
4. Ziviler Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit
5. Good Governance / Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen
6. Stärkung der Frauenrechte

Eine offene Diskussion über das Verhältnis von zivilem und militärischem Vorgehen sowie über die Kooperation bzw. die getrennte Vor-gehensweise ziviler und militärischer Kräfte ist notwendig.

Es ist nicht Aufgabe und Ziel von ISAF, einen Krieg in Afghanistan zu führen.

Schwerpunkt unseres Afghanistan-Engagements muss der Wie-deraufbau des Landes und die Unterstützung der afghanischen Regierung sein!

Es besteht ein Missverhältnis zwischen militärischem Einsatz und zivilem Wiederaufbau.

Perspektivisch muss die afghanische Regierung in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für Sicherheit und Grundbedürfnisse ihrer Bürger und Bürgerinnen zu übernehmen.

Präsident Karzai hat hierzu den Zeitpunkt 2014 genannt.

Unterstützen wir ihn dabei und sagen:
„Alles was zügiger geht ist besser!“

SPD Nordvorpommern

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SPD-MV gegen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan
Mehr dazu unter:
http://www.spd-mv.de/

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