Liebe Freunde,
am Freitag dieser Woche wird der Deutsche Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat beschließen.

Mit diesem Beschluss wird ein Strategiewechsel der deutschen Afghanistan-Politik stattfinden, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Monaten eingefordert und jetzt durchgesetzt haben.

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben schon im Januar in einem gemeinsamen Papier unsere Forderungen formuliert: Keine neuen deutschen Kampftruppen, eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel, mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte auch durch deutsche Soldatinnen und Soldaten, Beginn des Abzugs der deutschen Truppen ab 2011 und Benennung eines Zeitkorridors für das Ende unserer militärischen Kampfhandlungen 2013 – 2015.

Dieses Papier ist in den letzten Wochen intensiv in der Partei diskutiert worden.

Der Parteivorstand hat zahlreiche schriftliche Rückmeldungen hierzu bekommen und viele Anregungen in das Gabriel-Steinmeier-Papier integriert.

Heute haben Präsidium, Parteivorstand und Parteirat nahezu einstimmig diesem Papier und einer entsprechenden Empfehlung für die Bundestagsfraktion zugestimmt.

Ich freue mich über diese offene, lebendige und verantwortungsvolle Art und Weise, wie wir diese Diskussion geführt haben.

Wir werden auch zukünftig bei wichtigen Fragen die Partei so unmittelbar beteiligen – dies war der vielfache Wunsch in den Rückmeldungen.

Mit den besten Wünschen für eine gute Woche

Andrea Nahles
Generalsekretärin der SPD

Näheres unter:
• die endgültige Fassung des Gabriel-Steinmeier-Papiers
http://news.spd.de/go/2r4b7875/eopa1gvz

• den Beschluss des Parteivorstandes
http://news.spd.de/go/2r4b7875/pbasee4t

• und eine Auswertung der Rückmeldungen aus der Partei
http://news.spd.de/go/2r4b7875/59537x5k