
Die am Montag gestartete Unterschriftenkampagne "NEIN zur Kopfpauschale" wird ein großer Erfolg.
Bereits in den ersten 24 Stunden haben sich über 12.000 Unterstützer und Unterstützerinnen auf unserer Kampagnenseite eingetragen.
Allgemein

Die am Montag gestartete Unterschriftenkampagne "NEIN zur Kopfpauschale" wird ein großer Erfolg.
Bereits in den ersten 24 Stunden haben sich über 12.000 Unterstützer und Unterstützerinnen auf unserer Kampagnenseite eingetragen.
Das Thema beschäftigt die Menschen. Und wir geben denjenigen eine Stimme, die für ein solidarisches Gesundheitswesen eintreten und den Weg in die Drei-Klassen-Medizin ablehnen.
Bitte werbt in den kommenden Tagen weiter um Unterstützerinnen und Unterstützer. Beteiligt euch an der Kampagne, geht auf die Straße und mobilisiert eure Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.
http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html
Am 9. Mai können die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Kopfpauschale abwählen.
Hannelore Kraft wird als neue Ministerpräsidentin von NRW die Einführung der Kopfpauschale im Bundesrat verhindern.
Die NRW-Wahl kann ein starkes Signal werden. Gegen die Kopfpauschale. Gegen Schwarz-Gelb. Und gegen den doppelgesichtigen Jürgen Rüttgers.
Er inszeniert sich einerseits als selbsternannter "Arbeiterführer", der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Andererseits ist er jedoch der eiskalte Machtpolitiker, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping-Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt.
weitere Infos:
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06.09.2010, 17:00 Uhr Kreistagssitzung
15.09.2010, 18:00 Uhr SPD Kreisvorstand Nordvorpommern
17.09.2010, 18:00 Uhr Landtagswahlkreiskonferenz Wahlkreis 23
18.09.2010, 09:00 Uhr Landtagswahlkreiskonferenz Wahlkreis 25
Wahlkreiskonferenz für Stralsund und Nordvorpommern
23.09.2010, 18:00 Uhr SPD Kreistagsfraktion Nordvorpommern
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
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05.09.2010 10:15 Uhr:
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Yourope: Europäische Aufstiegskandidaten - Wie attraktiv ist die EU?
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