Am 14. Juni hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.

Schwerpunkte will die neue Landsregierung vor allem auf die Bildungspolitik, auf Hilfen für Not leidende Kommunen, auf die ökologische Erneuerung und auf die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit legen.

Einige Beispiele:

• Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Ganztagsschulen mit besten Bildungsangeboten sollen ausgebaut werden. Die Kopfnoten werden abgeschafft.
• Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren entfallen ab dem Wintersemester 2011/2012.
• Ab 2011 stellt das Land eine Milliarde Euro zusätzlich für höhere Ausgaben bei der Kita-Betreuung und für Not leidende Kommunen bereit.
• Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden, Klimaschutz erhält Vorrang.
• Rot-Grün macht Schluss mit der Ideologie „Privat vor Staat“ und stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge. Der soziale Wohnungsbau wird besser gefördert, die negativen Einflüsse von privaten Investoren auf dem Wohnungsmarkt und bei Stadtwerken sollen zurückgedrängt werden.
• Die Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheide in den Kommunen sowie für Volksbegehren im Land werden vereinfacht. NRW will eine Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht starten.
• Für den öffentlichen Dienst sollen wieder echte Mitbestimmungsrechte gelten.
• Die neue Landesregierung wird die industriellen Kerne des Landes stärken und NRW zu einem Standort für innovative Umwelt- und Klimaschutztechnologien ausbauen.

Hannelore Kraft steht für einen neuen Politikstil

In ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft auch einen neuen Politikstil angekündigt:

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gestellt. Mit jetzt fünf Fraktionen im Landtag wird die Mehrheitsbildung schwieriger werden. Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen. Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis für die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden.“